Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt, der ein klares Signal des Aufbruchs senden soll.
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Bedeutung dieses Vertrags. Besonders interessant ist das 8-seitige Energiekapitel
Raimund Zangl
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt, der ein klares Signal des Aufbruchs senden soll.
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte die Bedeutung dieses Vertrags. Besonders interessant ist das 8-seitige Energiekapitel
Klimaziele und CO2-Reduktion
Union und SPD bekennen sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zur Klimaneutralität bis 2045. Dies soll durch die Vermeidung von CO2-Emissionen in Deutschland, negative Emissionen und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern erreicht werden. Ein "Neustart der Energiewende" wird im finalen Vertrag jedoch nicht erwähnt.
CO2-Emissionshandel und Förderungen
Die künftige Bundesregierung plant, weitere Länder außerhalb der EU für dieses System zu gewinnen. Ab 2026 soll ein fließender Übergang vom nationalen in den europäischen CO2-Handel erfolgen, der ab 2027 in Kraft tritt. Ziel ist es, Preissprünge zu vermeiden.
Niedrigere Energiekosten und Monitoring-Bericht
Ein Monitoring-Bericht soll bis zum Sommer Handlungsbedarfe beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, bei der Versorgungssicherheit und der Digitalisierung sowie beim Wasserstoffhochlauf skizzieren. CDU, CSU und SPD streben dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten an. Dazu sollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt, die Stromnetzentgelte dauerhaft gedeckelt und die Gasumlage abgeschafft werden. Für die energieintensive Industrie ist eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) vorgesehen.
Investitionsfonds und Netzausbau
Ein Investitionsfonds soll die Finanzierung des Netzausbaus sichern, gespeist aus privatem Kapital und abgesichert durch öffentliche Garantien.
Erneuerbare Energien und Windkraft
Der Koalitionsvertrag hält die Optionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien offen. Beim Ausbau der Windenergie sollen die Flächenziele der Vorgängerregierung evaluiert und das Referenzertragsmodell überprüft werden. Der Ausbau der Onshore-Windkraft soll durch die Ausweisung von Engpassgebieten gesteuert und an den Netzausbau gekoppelt werden.
Kraftwerke und CCS
Bis 2030 sollen bis zu 20 GW an Gaskraftwerken "anreizen" werden, wobei CCS (Carbon Capture and Storage) an diesen Kraftwerken möglich sein soll. Die Kraftwerksstrategie wird in einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus münden, der systemdienliche Technologien wie Bioenergie, KWK, Speicher und Flexibilitäten adressiert.
Wasserstoffversorgung und neues GEG
Die künftige Wasserstoffversorgung soll durch einen Mix aus inländischer Produktion und Importen gesichert werden. Das Wasserstoff-Kernnetz soll in bislang weniger bedachte Regionen ausgebaut werden. Das "Heizungsgesetz" wird durch ein neues GEG ersetzt, das technologieoffener, flexibler und einfacher ist, mit der erreichbaren CO2-Vermeidung als zentraler Steuerungsgröße.
Dieser Koalitionsvertrag zeigt die Ambitionen der neuen Regierung, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne in der Praxis umgesetzt werden.