Am 14. Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und einen Entwurf des Klimaschutzprogramms vorgelegt.
Raimund Zangl
Die Bundesregierung will damit 80 Prozent der Klimaschutzlücke schließen und die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Eine mehrjährige Prognose soll dabei helfen, das Gesetz von einem Rückblick auf die Emissionen im letzten Jahr auf einen Ausblick umzustellen und verzerrende Einmaleffekte auszuschließen. Zukünftig ist die Summe der jährlichen Gesamtemissionen entscheidend und nicht mehr die jährlichen Sektorziele.
Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende sowie zur Dekarbonisierung der Industrie und der Stärkung der Schiene werden im Klimaschutzprogramm aufgeführt. Durch die Novelle des Klimaschutzgesetzes muss das Verkehrsministerium nun kein Sofortprogramm vorlegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass alle Sektoren zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Klimaschutzprogramm geht nun in die Ressortabstimmung.