Der Nationalrat in Österreich hat das Energieeffizienzgesetz (EEffG) mehrheitlich angenommen. Die Bundesregierung (ÖVP/Grüne) hatte zuvor einen adaptierten Antrag präsentiert, nachdem das Gesetz an der Zweidrittelmehrheit im Parlament gescheitert war.
Raimund Zangl
Mit dem neuen Antrag wurden weite Teile des Gesetzesvorhabens in das vormalige Bundes-Energieeffizienzgesetz übernommen und keine Verfassungsbestimmungen geändert oder ergänzt. Somit reicht nun für den Beschluss eine einfache Mehrheit im Gremium.
Die heimische E-Wirtschaft begrüßte in einer ersten Reaktion den Beschluss des Gesetzes, da klare Vorgaben im Bereich Energieeffizienz geschaffen und ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet wurden. Die Oppositionspartei SPÖ verweigerte jedoch im Vorfeld ihre Zustimmung zu Gesetzesnovellen der Bundesregierung und bleibt auch bei der jetzigen Fassung des EEffG bei ihrer ablehnenden Haltung. Die SPÖ fordert stärkere Maßnahmen gegen die Teuerung und bemängelt vor allem, dass im Gesetz keine Verpflichtung für Energielieferanten vorgesehen ist, einen Beitrag gegen die Teuerung zu leisten. Auch die Arbeiterkammer Wien kritisiert das Gesetz als "weitgehend wirkungslos".
Weitere Kritik kommt von den heimischen Umweltorganisationen. Diese sehen das Gesetz als schwach an und sind der Meinung, dass der Energieverbrauch nicht substanziell gesenkt werden könne, energiearmen Haushalten kaum geholfen werde und das Land abhängig von Energieimporten bleibe. Die Organisationen appellieren jedoch gleichzeitig an die SPÖ, die Blockadehaltung aufzugeben und wieder "positiv" mitzuarbeiten.
Die Interessensvertretung der heimischen Energiedienstleister, Deca, pocht unterdessen auf einen raschen Beschluss des Gesetzes, welches bereits "seit drei Jahren überfällig" sei. Jeder weitere Tag ohne klare Rahmenbedingungen hemme die Energiedienstleister dabei, für ihre Kunden und Kundinnen Lösungen weg von fossilen Energieträgern und hohen Energiekosten zu finden. Zudem sei Energieeffizienz eine wesentliche Maßnahme, um den Inflationsdruck zu mindern.
Es sei noch anzumerken, dass die Europäische Kommission wegen der Verzögerung beim Gesetzesvorhaben bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hatte.