Die Ausgaben des Bundes sollen im nächsten Jahr um etwa 30 Milliarden Euro reduziert werden, wie aus dem Haushaltsentwurf des Finanzministeriums hervorgeht. Auf der Liste der gestrichenen Ausgabenpunkte steht auch der milliardenschwere Spitzenausgleich für produzierende Unternehmen. Über dieses Instrument können sich Betriebe bis zu 90 Prozent der Strom- und Energiesteuern zurückerstatten lassen. Laut Bundesregierung profitieren bis zu 9.000 Unternehmen von dieser Entlastung, die zuletzt 1,7 Milliarden Euro betrug. 2021 hatte das Finanzministerium angekündigt, das Instrument überarbeiten zu wollen, jedoch wurde der Spitzenausgleich von der Regierungskoalition noch für ein weiteres Jahr bis 2022 verlängert.
Raimund Zangl
Diese Entscheidung stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Christoph René Holler, Sprecher des Bündnisses "Faire Energiewende", das 10.000 mittelständische Unternehmen vertritt, erklärt, dass die Streichung der Entlastung zur Unzeit komme. Die Energiepreise seien weiterhin hoch und die Preisbremsen würden Ende 2022 auslaufen. Holler argumentiert, dass die Deindustrialisierung bereits im Gange sei. Gemäß dem Haushaltsentwurf bleibt jedoch die Stromsteuerbegünstigung für das produzierende Gewerbe im Umfang von 950 Millionen Euro sowie die Stromsteuerbegünstigung für Prozesse und Verfahren im Umfang von 668 Millionen Euro für 2024 erhalten.
Insgesamt wird der Haushalt laut Bundesregierungsentwurf im kommenden Jahr im Vergleich zu 2023 um 30 Milliarden auf 445 Milliarden Euro sinken. Die Neuverschuldung wird von 45 Milliarden auf 16,6 Milliarden Euro reduziert. Nach der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise sei es nun das Ziel, die expansive Fiskalpolitik wieder einzuschränken, so das Bundesfinanzministerium.
Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, der wegen der Krise 2023 erhöht wurde, soll von 14 auf knapp 11 Milliarden Euro gesenkt werden. Für den Betrieb der schwimmenden LNG-Terminals sind 890 Millionen Euro vorgesehen. 140 Millionen Euro sind für die Sicherung der Rohölversorgung in Schwedt geplant. Das Wirtschaftsministerium betont, dass es harte und intensive Verhandlungen gab, aber es sei gelungen, die Finanzierung wichtiger zukünftiger Aufgaben zu sichern.
Die wichtigsten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise werden nicht im Haushalt, sondern im Wirtschaftsstabilisierungsfonds behandelt. Aufgrund gesunkener Energiepreise sind hier deutlich geringere Ausgaben geplant: 5,5 Milliarden Euro für die Strompreisbremse und knapp 2 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse. Darüber hinaus sind 1,1 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes am Gasimporteur Uniper vorgesehen.
Der Energie- und Transformationsfonds (KTF), der aus den Einnahmen des Emissionshandels finanziert wird, bleibt ein wesentliches Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz. Über den KTF werden Programme zur Gebäudesanierung oder zur Dekarbonisierung der Industrie finanziert. Auch die geplanten Beihilfen für den Einbau neuer Heizungen gemäß dem Gebäudeenergiegesetz sollen über den Fonds finanziert werden. Laut Finanzministerium werden künftig auch alle Maßnahmen zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und der Halbleiterindustrie aus dem Fonds finanziert. Die Aufteilung des KTF wird von der Bundesregierung in den kommenden Wochen festgelegt, bevor im September die parlamentarischen Beratungen beginnen.