Die Wärmewende und der Umstieg auf alternative Heizungstechnologien machen viele Gasnetzanschlüsse überflüssig.
Raimund Zangl
Die rechtliche Lage zu den Kosten der Stilllegung ist jedoch unklar. Ein Gutachten des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) weist auf erhebliche Regelungslücken hin, die sowohl Verbraucher als auch Netzbetreiber betreffen. Dies könnte zu kostenintensiven Verfahren und Reputationsschäden führen und die Energiewende behindern, da Kunden den Wechsel des Energieträgers aufgrund unüberschaubarer Kosten aufschieben könnten.
Die endgültige Aufgabe eines Gasanschlusses erfordert technische Maßnahmen wie Stilllegung und Rückbau, die Kosten verursachen. Laut Miriam Vollmer, Anwältin für Verwaltungsrecht und Autorin des Gutachtens, ist bislang nicht eindeutig geregelt, wer diese Kosten tragen muss. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ergab, dass die Stilllegung bei 66 Prozent der befragten Netzbetreiber kostenfrei ist, während die restlichen Anbieter im Durchschnitt 930 Euro verlangen. Die Kosten für den Rückbau der Gasleitung liegen durchschnittlich bei 1.750 Euro, können aber bis zu 6.000 Euro betragen.
Viele Netzbetreiber berufen sich auf Paragraf 9 Abs. 1 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), der jedoch keine gesicherte Grundlage bietet. Die Vorschrift erlaubt zwar, Aufwendungen dem Anschlussnehmer in Rechnung zu stellen, bezieht sich aber nur auf Änderungen. Ob eine Stilllegung als solche Änderung gilt, bleibt offen. Selbst vertragliche Klauseln oder pauschale Gebühren könnten problematisch sein, da sie rechtlich sauber begründet und wirtschaftlich angemessen sein müssen.